AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Roxor Rockstore Markus Jäger e.U., Inh. Markus Jäger, Bogenweg 1, 9431 St. Stefan, (nachstehend: Roxor Rockstore), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Roxor Rockstore nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Roxor Rockstore und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist 9400 Wolfsberg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsschluss, Rücktritt, Angebot

(1) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen; den Eingang der Bestellung und die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande. Mit der Auftragsbestätigung übersenden wir Ihnen den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Wir behalten uns bei der Zahlungsvariante "Kauf auf Rechnung" vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Angebote von Roxor Rockstore sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

3. Lieferung Und Zahlung

(1) Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der die Bankverbindung angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an Roxor Rockstore zu zahlen.

(2) Der Versand der bestellten Waren durch Roxor Rockstore erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Roxor Rockstore behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für den Kunden nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.

(3) Die Haftung der Ware geht ab Übergabe an den Paketdienstleister an den Käufer über. Der Käufer bestätigt durch Übernahme mit seiner Unterschrift beim Paketdienstleister, die Ware in ordnungsgemäßen Zustand - und ohne Mängel oder Schäden - entgegen genommen zu haben. Sollte ein Transportschaden durch den Transportdienstleister eingetreten sein, so ist dieser vom Kunden bei Übernahme entweder beim Zustellboten zu vermerken, oder die Annahme der Ware zu verweigern. Roxor Rockstore gewährleistet eine ordnungsgemäße Verpackung als auch ausreichend Füllmaterial zum Schutz der Ware. Für verdeckte Transportschäden trägt Roxor Rockstore keine Haftung.

4. Lieferzeiten

(1) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Roxor Rockstore verbindlich zugesagt wurde.

(2) Ware, die am Lager ist, versendet Roxor Rockstore innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich Roxor Rockstore um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Roxor Rockstore nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

(3) Roxor Rockstore behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Roxor Rockstore das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Roxor Rockstore hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Roxor Rockstore den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

5. Gefahrübergang

Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung Und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Roxor Rockstore; im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Roxor Rockstore im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Roxor Rockstore anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Haftung Für Sach- Und Rechtsmängel

(1) Roxor Rockstore gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Die von Roxor Rockstore in Katalogen, Prospekten und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

(2) Der Kunde kann Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist bei Roxor Rockstore rügt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten die aktuell gültigen B2B Richtlinien laut Gesetzbuch.

(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist Roxor Rockstore zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Haftung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Roxor Rockstore unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Roxor Rockstore nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von Roxor Rockstore ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenspeicherung Und Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Roxor Rockstore auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Roxor Rockstore selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung.

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Roxor Rockstore ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

Belehrung Über Das Widerrufsrecht Bei Fernabsatzverträgen

10. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Roxor Rockstore Markus Jäger e.U.
Bogenweg 1
9431 St. Stefan
Österreich
Tel: +43 (0) 4352 50 26 7
Mail: roxorstore@gmail.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Roxor Rockstore Markus Jäger e.U.
Bogenweg 1
9431 St. Stefan
Österreich
Tel: +43 (0) 4352 50 26 7
Mail: roxorstore@gmail.com

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Mietaufträgen / Verleihaufträgen:
(nur bei Mietaufträgen / Verleihaufträgen zutreffend)

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. gelten für alle Mietverträge mit Kunden der Firma Roxor Rockstore Markus Jäger e.U., auch wenn sie bei mündlichen oder fernmündlichen Verhandlungen nicht ausdrücklich erwähnt werden. Der Mieter bestätigt mit der Auftragserteilung jedenfalls die Kenntnisnahme dieser AGB. Abweichungen von diesen AGB gelten nur, wenn diese von Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. schriftlich anerkannt werden.

1.2. Sämtlichen Geschäftsbedingungen und Hinweisen auf Geschäftspapieren von Kunden werden ausdrücklich widersprochen.

1.3. Angebote von Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. sind unverbindlich und freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich mündlich oder schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

1.4. Ein für Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. bindender Vertrag kommt nur durch schriftlichen Vertragsabschluss zustande. Ein mündliches Abgehen von der Schriftform ist ausgeschlossen und rechtlich unwirksam.

1.5. Insoweit die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwingend erfordern, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

1.6. Wünscht der Auftraggeber eine Aufsplittung des Rechnungsbetrages auf mehrere Rechnungsadressaten, so stellt die Firma Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. pro Adressaten EUR 10,00 zur Abdeckung der sich aus einer derartigen Aufsplittung ergebenden Mehrkosten (Bank, Postgebühren, Steuerberater etc.) in Rechnung. Ebenso tritt dieser Punkt in Kraft, falls der Auftraggeber die Rechnungsadresse auf eine vom Angebot abweichende Rechnungsadresse im Nachhinein entscheidet.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die mietweise Überlassung der beschriebenen Geräte der Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. an den genannten Kunden.

2.2. Die Mietgeräte bleiben im Eigentum von Roxor Rockstore Markus Jäger e.U..

2.3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Mietsache. Die Firma Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. behält sich vor, ein nach Ihrem Ermessen gleichwertiges Gerät zu liefern, falls das bestellte Gerät nicht da sein sollte. Darüber hinausgehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. Sollte die Firma Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. nicht liefern können, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

3. Vertragsdauer und Mietpreis

3.1. Dieser Mietvertrag beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung der Geräteliste bzw. bei späterer Abholung dem vereinbarten Übergabedatum und wird auf die Dauer der umseitig angeführten Zeit (Mindestdauer ist ein Tag) abgeschlossen.

3.2. Für vereinbarte Aufbauzeiten ist der Mieter verpflichtet, das Objekt und die Ladewege zugänglich zu halten. Durch etwaige Verzögerungen werden dem Auftraggeber die Stehzeiten in Rechnung gestellt.

3.3. Bei späterer Rückgabe der Mietgeräte wird jeder begonnene Tag mit dem Tagessatz verrechnet (Gesamtmietpreis umgelegt auf die vereinbarte Mietdauer). Der Mietvertrag endet folglich erst mit ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietgeräte.

3.4. Sollten dem Vermieter durch die verspätete Rückgabe zusätzliche Kosten entstehen, so sind diese vom Mieter zu begleichen.

Die Mietpreise verstehen sich exkl. Mwst. in der jeweils gesetzlichen Höhe (derzeit 20%) und exkl. der Verpackungs- und Transportkosten ab Klagenfurter Strasse 19 – 9400 Wolfsberg insofern im Vertrag nicht anders geregelt. Weiters beinhaltet der Verleihpreis keine Versicherung.

3.5. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vereinbarten Entgelte innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsgeltung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der OeNB in Rechnung zu stellen.

3.6. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. mit Gegenforderungen welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Der Mieter ist nicht berechtigt, Forderungen gegen Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. an Dritte abzutreten.

3.7. Sollen Mieter, Nutzer und/oder Rechnungsadressat nicht ident sein, so haften sämtliche Genannten solidarisch für alle sich aus diesem Vertrag ergebenen Verpflichtungen.

3.8. Zur Absicherung des Mietverhältnisses behält sich der Vermieter vor, eine Mietkaution zu erheben und seine Ansprüche aus dieser zu erheben.

3.9. Zahlungs- und Erfüllungsort ist Wolfsberg.

3.10. Bei einer Stornierung des Vertrages durch den Mieter gelten nachstehende, dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Gebühren, ungeachtet darüber hinausgehenden Ersatzansprüche, als vereinbart:

Stornierung bis 7 Tage vor Mietbeginn: 50% der Vertragssumme
Stornierung bis 3 Tage vor Mietbeginn: 80% der Vertragssumme
Stornierung innerhalb der letzten 3 Tage vor Mietbeginn: 100% der Vertragssumme, jeweils fällig binnen 7 Tagen ab Rechnungsbeleg.

4. Übergabe und Instandhaltung / Verleihbedingungen

4.1. Die Übergabe der Mietgeräte erfolgt unverpackt. Der Mieter ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Verpackung, sowie für den sicheren und ordnungsgemäßen Ab- und Rücktransport auf eigene Kosten Sorge zu tragen. (Ausgenommen Auftragserteilungen, welche den Auf und Abbau durch Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. Beinhalten)

4.2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgeräte schonend und pfleglich zu behandeln. Der Mieter darf das Mietgerät nur unter sorgfältiger Beachtung einsetzen. Etwaige Bedienungsanleitung und Anweisung des Vermieters sind einzuhalten. Unklarheiten/ Abweichungen unterliegen der Absprache/Rücksprache.

4.3. Es obliegt dem Mieter, sich bei der Übernahme der Geräte nicht nur von deren Vollständigkeit zu überzeugen, sondern auch ihre Gebrauchstüchtigkeit und einwandfreie Beschaffenheit zu prüfen oder von dem von ihm beauftragten Abholer prüfen zu lassen. Ferner ist der Mieter dazu verpflichtet, erforderliche Ersatzteile zu beschaffen und jeweils erforderliche Reparaturen ausführen zu lassen. Derartige Veränderungen (Verbesserungen) gehen ebenso wie Ersatzteile kostenlos in das Eigentum von Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. über.

4.4. Bei technischen Gebrechen übernimmt der Vermieter keinerlei Haftung für aus diesem Grund entstandene Schäden. Die Zahlungsverpflichtung ruht bis die Frage der Ursache geklärt ist.

4.5. Durch teilweise oder gänzliche Nichtbenutzbarkeit, durch Untergang, Zerstörung, Verlust, Beschädigung (verschuldet oder unverschuldet), unsachgemäße Handhabung und dgl. sowie durch vorzeitigen Verschleiß des Mietgerätes wird die Pflicht des Mieters zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises nicht berührt. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich von Schadensfällen zu unterrichten.

Für die Dauer der Miete trägt der Mieter für die Mietgeräte die Gefahr und der Mieter hat Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. für alle Schäden (u.a. Einbrennschäden bei Plasmaschirmen) die ihm selbst oder Dritten durch unsachgemäße Benutzung der Mietgeräte entstehen, schad- und klaglos zu halten.

4.6. Die Rücknahme der Geräte bestätigt nicht deren Schadensfreiheit.

4.7. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietgeräte oder Teile dritten Personen/Unternehmen, aus welchem Grund auch immer, zu überlassen.

4.8. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige Überprüfung des Equipments.

5. Auflösung des Vertrags

Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. ist in folgenden Fällen berechtigt, unbeschadet weitergehender Rechtsbehelfe mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und das volle Entgelt zu fordern:

Wenn über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder Abweisung eines solchen Antrages vorliegen
Wenn der Mieter gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB verstößt

5.2. Im Falle der vorzeitigen Auflösungen hat der Vermieter einen sofort fälligen Anspruch gegen den Mieter in Höhe aller noch nicht fälligen Zahlungen aus dem Vertrag und zwar bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag auch ohne Auflösung enden würde.

Der Vermieter ist verpflichtet, auf den vom Mieter zahlenden Betrag die während der restlichen vertraglich vorgesehenen Laufzeit entstehenden Nettoerlöse aus anderweitiger Verwendung des Mietgerätes, abzüglich der ihm durch die Weiterverwendung entstehenden Kosten, anzurechnen.

5.3. Der Mieter hat die Mietgeräte unverzüglich an den Vermieter herauszugeben.

6. Rücktritt nach § 3 KSchG

6.1. Ist der Mieter Verbraucher im Sinne des KSCHG und hat er seine Vertragserklärung nicht in den Räumlichkeiten bei Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. abgegeben, so kann er von diesem Vertrag oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit Ausfolgung dieses Vertrages.

7. Sonstige Bestimmungen

7.1. Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. ist zur Anbringung ihres Firmenlogos an den Mietgegenständen berechtigt und es ist dem Mieter untersagt, diese während der Mietzeit zu entfernen, zu verändern, unkenntlich oder unleserlich zu machen.

7.2. Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. darf den Namen des Kunden sowie das für den Kunden realisierte Projekt/Event als Referenz nutzen und auch die für den Kunden erbrachten Leistungen jedermann präsentieren, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.

7.3. Etwaige erforderliche Genehmigungen (u.a. Veranstaltungsgenehmigung) oder urheberrechtliche Bewilligung hat der Mieter auf eigene Kosten einzuholen.

7.4. Zuspielmedien sind spätestens 4 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Fa. Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. beizustellen, ansonsten kann keine Haftung für die ordnungsgemäße Funktion übernommen werden.

7.5. Für etwaige Verzögerungen bei Auf-und Abbau, die nicht durch Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. verursacht werden, werden die Arbeitsstunden der Crew in Regie nachberechnet.

7.6. Der Mieter hat die Mietgeräte von Zugriffen Dritter freizuhalten bzw. freizumachen. Von solchen Zugriffen bzw. Maßnahmen hat der Mieter den Vermieter unter Überlassung der entsprechenden Unterlagen unverzüglich zu verständigen. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietgerät nicht so mit anderen Gegenständen zu verbinden, dass dadurch das Eigentumsrecht von Roxor Rockstore Markus Jäger e.U. beeinträchtigt wird.

7.7. Der Vermieter haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die aus der Ingebrauchnahme oder dem Nichtgebrauch und überhaupt durch das Mietgerät entstehen.

7.8. Sofern Bestimmungen dieses Vertrages/dieser AGB nichtig sind oder werden sollten, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind nach Treu und Glauben durch solche, die den gleichen wirtschaftlichen Zweck sichern, zu ersetzen.

7.9. Sofern Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht kraft Gesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergehen, verpflichtet sich jeder Vertragsteil, seine Verpflichtungen auf seine Rechtsnachfolger zu übertragen.

7.10. Der Mieter verpflichtet sich hiermit ausdrücklich, keinem Dritten über gestellte Angebote, vereinbarte Verträge, Entgelte etc. zu geben.